Erklärung der »alternative Tagungsstätte e.V.«

Vorbemerkung

Die »alternative Tagungsstätte e.V.« (»alternative«) hält ihren jetzigen Standort an der Willy-Brandt-Allee für ein Jugend- und Kulturzentrum unverändert für hervorragend geeignet und sieht aufgrund dieser Situation keine Notwendigkeit für einen Standortwechsel.

Minimalvoraussetzungen für einen Umzug auf den Standort Betriebshof/Wallstraße

Trotz der zuvor genannten Situation hält die »alternative« einen Umzug auf den Standort Betriebshof/Wallstraße nicht für gänzlich ausgeschlossen. Eine Nutzung des Grundstücks durch die »alternative« könnte unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.

Eine verbindliche Erklärung für einen Umzug kann und wird die »alternative« aber erst dann abgeben, wenn über drei Punkte Einvernehmen mit der CDU und der Verwaltung hergestellt werden kann:

1. Die für einen Umzug und eine Nutzung des Betriebshofgrundstücks notwendigen planerischen, baulichen, technischen, rechtlichen, vertraglichen und finanziellen Voraussetzungen müssen entweder vorliegen oder zumindest soweit definiert werden, dass die Stadt sie innerhalb eines noch zu vereinbarenden Zeitraums realisieren kann.

2. Die »alternative« muss von allen verlagerungs- und umzugsbedingten Kosten freigehalten werden.

3. Die Bürgerschaft muss durch einen entsprechenden Beschluss und durch Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung eine verbindliche Zusage zur Erfüllung und Realisierung dieser Voraussetzungen und Bedingungen abgeben.

Einzelvoraussetzungen

Ein Umzug des Jugend- und Kulturzentrums auf das Grundstück Betriebshof/Wallstraße ist für die »alternative« im Grundsatz vorstellbar, wenn folgende Voraussetzungen schriftlich vereinbart und erfüllt werden:

1. Bestandsgarantie

Die »alternative« muss auf dem Grundstück Betriebshof/Wallstraße eine langfristige Bestandsgarantie erhalten.

Voraussetzungen:

• Mietvertrag für das Grundstück Betriebshof/Wallstraße einschließlich des gesamten angrenzenden Wiesengrundstücks auf dem Buniamshof und des gesamten angrenzenden Parkplatzgrundstücks (Siehe anliegenden Übersichtsplan)

• Vertragslaufzeit: 25 Jahre

• Unbefristete Betriebsgenehmigungen für Veranstaltungs- und Kulturbetrieb (Tages-/Nachtbetrieb und Open Air)

• Verlängerung des derzeitigen Mietvertrags für das Grundstück an der Willy-Brandt-Allee bis zum 30. Juni 2010 bzw. kürzer, wenn die Voraussetzungen für einen Umzug auf den Betriebshof/Wallstraße erfüllt sind.

2. Status Quo

Gegenüber der derzeitigen Situation darf es auf dem Grundstück Betriebshof/Wallstraße keine Einschränkungen des Jugend- und Kulturbetriebs und der sonstigen Nutzungsmöglichkeiten geben.

Voraussetzungen:

• Zulässigkeit von Wohnnutzungen muss gegeben sein

• Zulässigkeit von Bauwagen/LKW muss gegeben sein

• Mietfreie Nutzung der Freilichtbühne (incl. Ausschank) für jährlich 6 Veranstaltungen an frei wählbaren Tagen.

3. Infrastruktur

• Abbruch Holzlager, Garage und Schuppen sowie Umbau bzw. Neubau von Gebäuden, Baulichkeiten, technischen Einrichtungen usw., die für den Veranstaltungsbetrieb eines Jugend- und Kulturzentrums erforderlich sind.

• Voraussetzungen:

• Veranstaltungsgebäude ("Treibsand") mit Nebenräumen für ca. 400 Besucher (Nettonutzfläche ca. 510 m² – 620 m²).

• Zwei Gastronomieeinrichtungen ("VEB" und "Brasil") mit Nebenräumen für ca. 80 – 100 ("VEB") bzw. 120 – 150 ("Brasil") Gäste(Nettonutzfläche ca. 250 m² - 300 m²).

• 10 Proberäume für Musikgruppen (Nettonutzfläche ca. 70 m² - 100 m²).

• 10 Gruppenräume (Nettonutzfläche ca. 110 m² - 140 m²).

• Werkstatt- und Lagergebäude (Nettonutzfläche ca. 90 m² - 140 m²)

• Ausreichender Lärmschutz an Gebäuden und zur Abgrenzung gegenüber den angrenzenden Sportflächen

• Ausreichende Sanitäreinrichtungen

• Sicherstellung der geplanten Nutzung durch: Übernahme aller baurechtlichen Forderungen, wie z.B. Brandschutz, Schallschutz, Stellplatznachweise, Versorgungsrechtliche Voraussetzungen wie Elektro, Wasser, Abwasser

• Beleuchtung der öffentlichen Zuwegungen von Possehlstraße, Wallstraße und Wallanlagen

• Kostenlose Werbemöglichkeiten an Possehlstraße und Wallstraße für Veranstaltungen

4. Miete, Kosten

Das Grundstück Betriebshof/Wallstraße und die Gebäude müssen von der Hansestadt Lübeck zu finanziellen Konditionen bereitgestellt werden, die für die »alternative« tragbar sind.

Voraussetzungen:

• Die finanzielle Belastung durch Mietzahlungen darf nicht höher sein als zum gegenwärtigen Zeitpunkt (d.h.: keine Änderungen der Miethöhe, der Mietzuschüsse und der Zahlungsmodalitäten zwischen der KWL, der Hansestadt Lübeck und der »alternative«)

• Bauunterhaltung der Gebäude durch den Vermieter.

• Übernahme der Umzugskosten durch die Hansestadt Lübeck

• Übernahme von Kosten für nicht demontierbare, feste Einbauten, für die ein Ausbau oder Umzug nicht möglich ist.

5. Planungsverfahren

Mit den Planungen des Gesamtprojektes muss ein Architekturbüro beauftragt werden, das das Vertrauen der »alternative« hat. Die Auswahl des Architekturbüros erfolgt im Einvernehmen mit der »alternative«.

Das beauftragte Büro hat zunächst in einer ersten Planungsphase in Abstimmung mit der Stadt und der »alternative« eine Vorentwurfsplanung bis zur Bauvoranfrage einschließlich einer vorläufigen Kostenschätzung zu erarbeiten.

Erfüllung der Voraussetzungen

Die zuvor genannten Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn

1. die Bürgerschaft den Voraussetzungen bis zum 29. April 2005 durch Beschluss zustimmt und darüber eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten getroffen wird,

2. ein unterzeichneter Mietvertrag vorliegt,

3. das Grundstück Betriebshof/Wallstraße nach Realisierung der zuvor genannten Voraussetzungen der »alternative« zur Verfügung gestellt wird.

Erklärung der »alternative«

Die »alternative« erklärt verbindlich, dass sie bei Erfüllung aller zuvor genannten Voraussetzungen auf den Standort Betriebshof/Wallstraße umzieht, sofern und sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Für den Fall, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, ist die »alternative« nicht mehr an ihre Zusage gebunden und wird den jetzigen Standort an der Willy-Brandt-Allee nicht verlassen.

Lübeck, den 21. Februar 2005

Im Auftrag

Stefan Wiedenhöft, 1. Vorsitzender

Ingo Fick, stellv. Vorsitzender

Bianca Porebski, stellv. Vorsitzende

Anlage

Vorhandenes und erforderliches Raum- und Funktionsprogramm

Art der Einrichtung

• Autonomes und frei finanziertes Jugend- und Kulturzentrum mit unterschiedlichen Einzel- und Gruppenaktivitäten, Kultur-, Freizeit- und Musikangeboten/Veranstaltungen. Lokaler und regionaler Einzugsbereich.

• Jährlich etwa 100 – 120 Veranstaltungen mit insgesamt etwa 60.000 Jahresbebesuchern

• Bei Einzelveranstaltungen ca. 400 – 500 Besucher, bei Großveranstaltungen teilweise 2.000 bis 3.000 Tages-Besucher

• Zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten und Angebote in Bauwagen (ca. 30)

Nutzungs- und Funktionsbausteine

• (Musik)Veranstaltungen ("Treibsand") für etwa 400 – 500 Besucher

• Gastronomie für zwei unterschiedliche Nutzergruppen mit 80 – 100 bzw. 120 – 150 Gästen.

• 10 lärmgedämmte Proberäume für Bands unterschiedlicher Musikrichtungen

• Etwa 8 – 10 Gruppenräume (für etwa 10 – 40 Personen) für Kultur- und Sozialarbeit

• Werkstatt für Holz- und Metallarbeiten, Lager/Abstellmöglichkeiten

• Zusammenhängende Außenflächen für Freiluft-/Tagesveranstaltungen für ca. 2.000 – 3.000 Tagesbesucher

• Möglichkeit von Wohnnutzungen auf dem Grundstück

Raum- und Flächenbedarf

1.       Veranstaltungen

2.       Gastronomie

3.       Proben

4.       Gruppen

5.       Werkstatt/Lager

Nettonutzfläche Gebäude Gesamt

Flächenbedarf Bauwagen

Etwa 25 - 30 Bauwagen mit Zugangs- und Außenflächen. Flächenbedarf je Bauwagen-Stellfläche ca. 15 m² – 20 m²; Außen-/Zugangsfläche je Wohnwagen ca. 20 m² – 30 m². Fläche je Wohnwagen etwa 40 m² – 50 m².

Gesamtflächenbedarf Bauwagen ca. 1.200 m² – 1.500 m² zusammenhängende Grundstücksfläche

Flächenbedarf Außenveranstaltungen

Freiluft-Veranstaltungen für ca. 2.000 – 3.000 Tages-Besucher

Flächenbedarf Freiluft-Veranstaltungen ca. 1.200 m² – 1.500 m² zusammenhängende Grundstücksfläche