Für unkommerzielle Kultur, linke Politik und alternatives Wohnen:
Walli bleibt - wo sie ist
Jetzt geht's ums
Ganze:
5 Jahre Mietvertragsverlängerung - ohne Schikanen!
Am
28. Februar 2004 endet der Mietvertrag
für die alternative auf der Wallhalbinsel. Es droht das Aus für alternatives
Wohnen, für linke politische Initiativen und für ein einzigartiges Angebot
unkommerzieller Kultur in Lübeck!
Am
27. November 2003 ließ die CDU ihr neues „Angebot“ von der Bürgerschaft
beschließen. Es sieht eine Verlängerung der Mietvertrages um gerade einmal 16
Monate vor. Damit nicht genug: Diesen Vertrag soll es nur geben, wenn die
alternative ein „entsprechend dem Bodenwert ... übliches Nutzungsentgelt“
bezahlt. Dabei geht es um einen Betrag von mindestens 25.000 Euro pro Jahr -
eine absurde Höhe für ein ehrenamtlich arbeitendes kulturelles Zentrum. Mit
der schwammigen Formulierung, es solle sichergestellt werden, dass die
„öffentlich-rechtlichen Vorschriften von den Nutzern des Grundstücks
Wallhalbinsel eingehalten werden“, werden weitere Schikanen gegen die Walli in
Aussicht gestellt. Nach den Äußerungen von CDU-Chef Sauter in den LN vom
23.11. würde z.B. das Wohnen in Bauwägen gegen öffentliches Recht verstoßen!
Noch
immer behauptet die CDU, dass die alternative nicht zerschlagen, sondern nur
verlagert werden soll. Dennoch lässt sie von der Bürgerschaft ein
„Angebot“ beschließen, von dem sie genau weiß, dass die alternative es gar
nicht annehmen kann, wenn sie nicht ihr eigenes Todesurteil unterschreiben will.
Eine
Mietzahlung in der genannten horrenden Höhe wäre gleichbedeutet mit dem Ende
der unkommerziellen Kultur auf der Walli. Eine Trennung des Wohnprojektes von
der alternative ist völlig indiskutabel. Und eine Vertragsverlängerung um nur
16 Monate bringt keine Sicherheit, sondern nur einen unbedeutenden Aufschub.
Zur
Erinnerung: Es gibt weder das „geeignete Ersatzgelände“, von dem die CDU
spricht, noch den Investor, der Interesse am jetzigen Gelände der alternative hätte!
Trotz
breiter Unterstützung aus der Bevölkerung, trotz mehr als 14.000
Unterschriften für den Erhalt des unabhängigen Jugend-, Kultur-, und
Kommunikationszentrums und trotz vielfältiger Aktionen und Demonstrationen –
es gibt noch immer kein akzeptables Angebot, das den Fortbestand der alternative
sichern würde.
Macht
Euch also nichts vor! Es steht die Existenz der alternative auf dem Spiel! Die
Walli braucht jetzt die tatkräftige Unterstützung von allen Menschen, die
wollen, dass es in Lübeck weiterhin eine politische und kulturelle Vielfalt
gibt.
Wenn
alle FreundInnen der alternative zusammenstehen, dann ist eine Vertreibung der
Walli politisch nicht durchsetzbar! Die CDU soll sich nicht täuschen:
Eine Vertreibung der Walli müsste sie schon mit massiver Polizeigewalt
durchsetzen. Unterstützt die Forderung: 5 Jahre Mietvertragsverlängerung für
die alternative am jetzigen Standort! Keine Mieterhöhung - Keine Schikanen!
Kommt
alle zur Demonstration am 6.12. und den anderen Aktionen! Wenn nicht jetzt –
wann dann?
4.12.2003
Podiumsdiskussion
mit
Jan Lindenau (SPD), Thomas Schalies (FDP), N.N. (CDU),
Bernd Möller (B’90/Die Grünen) und Christoph Kleine (alternative)
20
Uhr, Alte Feuerwache im Johanneum
6.12.2003
Demonstration
3 gute Gründe ...
... warum die alternative auf der Wallhalbinsel bleiben muss
1. Die Walli ist einzigartig
In
den 19 Jahren seit 1984 ist auf der Wallhalbinsel ein für Lübeck einzigartiges
politisches und kulturelles Zentrum entstanden:
Bis zu 30 Menschen leben hier in Bauwägen auf einem Grundstück, das sich von
einer Industriebrache zu einem artenreichen Biotop gewandelt hat.
Viele Menschen kommen in der alternative zusammen, um sich politisch zu
engagieren: Gegen Rassismus und Neofaschismus, für Umweltschutz oder soziale
Gerechtigkeit. Die Walli ist seit Jahrzehnten ein kritisches Gegengewicht zur
etablierten Lübecker Politik – auch deswegen ist sie (nicht nur) der CDU ein
Dorn im Auge.
Der Konzert- und Kulturbetrieb in der alternative bietet eine Vielfalt, wie sie
in kommerziellen Veranstaltungsräumen nicht zu finden ist. Mehrere zehntausend
BesucherInnen nutzen jedes Jahr dieses einmalige Angebot.
Es gibt in der alternative keinen Hausmeister und keine SozialarbeiterInnen.
Alle Aktivitäten beruhen allein auf der Eigeninitiative der NutzerInnen und
BewoherInnen. Alle Entscheidungen werden in basisdemokratischer Selbstverwaltung
vom Hausplenum getroffen.
Was in 19 Jahren durch unendlich viel freiwillige Arbeit auf der Walli
geschaffen worden ist, kann nicht einfach verpflanzt werden. Wer die Walli
verlegen will, will sie in Wahrheit zerstören.
2. Es gibt kein Ersatzgrundstück für die Walli
Ein
theoretisches Ersatzgrundstück müsste innenstadtnah sein, aber es dürfte
wegen des Konzertbetriebs dennoch keine direkten AnwohnerInnen haben. Es müsste
Tagungsräume für Initiativen, Proberäume für Bands und große
Räumlichkeiten für Konzerte, Kneipe und Café bieten. Das alles in gutem
baulichen Zustand. Hinzu kommt eine große Freifläche für das
Bauwagen-Wohnprojekt.
Wo soll ein derartiges Grundstück sein, das nicht ebenfalls ein „Filetstück"
wäre – und damit in den Augen der CDU viel zu schade für die alternative?
Die Verwaltung hat bereits gesucht: Gefunden hat sie nur den alten Viehhof –
ein Gelände, das so offensichtlich ungeeignet war, dass der Vorschlag eilends
zurückgezogen wurde.
Damit ist klar: Es gibt kein auch nur annährend geeignetes Ersatzgrundstück.
Dass nun ein privater „Projektentwickler" eines finden soll, ist reines
Wunschdenken der CDU.
3. Die CDU-Pläne sind Luftschlösser und finanzieller Wahnsinn
Warum soll die Walli überhaupt verschwinden? Weil die CDU das Grundstück
verkaufen möchte und glaubt, so Geld in die leere Stadtkasse bringen zu
können. Tatsache ist jedoch, dass es zur Zeit gar keinen Interessenten gibt.
Das stört die CDU jedoch nicht: Sie will zuerst die alternative vertreiben und
dann erst einen Investor suchen. Das ist der geradezu klassische Beginn einer
Fehlplanung ...
Selbst die Lübecker FDP – die mit Sicherheit bedenkenlos die Walli opfern
würde, wenn es sich nur finanziell rechnen würde – versteht den CDU-Kurs
nicht: „Hier sollen also zusätzliche Kosten produziert werden, obwohl das
jetzige Grundstück von der Stadt gar nicht benötigt wird. Eine mögliche
Vision: Die Stadt kauft ein Ausweichgrundstück und bezahlt den Makler; das dann
geräumte Walli-Grundstück findet keinen Käufer – ein beeindruckender
Beitrag zur Haushaltssanierung!" (Thomas Schalies, FDP in der Stadtzeitung
vom 7.10.2003)
Die finanziellen Argumente der CDU sind also schon in sich absurd. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass ein Projekt wie die Walli in jedem Fall Vorrang gegenüber Profit- und Verwertungsinteressen haben muss.
Raus auf die Straße zur Walli-Advents-Offensive !
Donnerstag, 27. November, ab 15 Uhr
Kundgebung zur Bürgerschaftssitzung
vor dem Rathaus (Breite Straße)
Samstag, 6. Dezember, 12 Uhr
Großdemonstration
ab alternative, Willy-Brandt-Allee 9, Sammeln ab 11 Uhr
Samstag, 13. Dezember, 12 Uhr
Wagendemo
alternative, Willy-Brandt-Allee 9, Sammeln ab 11 Uhr
Samstag, 20. Dezember, ab 10 Uhr
Innenstadt-Aktionstag
Breite Straße
Donnerstag, 11. Dezember - Sonntag 14. Dezember
Wagentage auf der alternative
Unsere Solidarität gilt allen bedrohten linken Zentren und Wagenplätzen - insbesondere :
Bambule (Hamburg), KÖPI (Berlin), EX-Steffi (Karlsruhe), AZ Wagenplatz (Osnabrück), Alte Meierei (Kiel), AJZ (Neubrandenburg)
Herzliche Grüße auch an diese befreundeten Projekte:
Inihaus (Bad
Oldesloe), Autonomes Jugendhaus (Bargteheide), AJZ (Neumünster), Hafermarkt
(Flensburg),
Alhambra (Oldenburg), Soziales Zentrum (Norderstedt), K.u.T. (Gadebusch), AJZ
Korn (Hannover)