Jugendhilfeausschuss befürwortet 5-jährige Mietvertragsverlängerung

Am 4. September 2003 trag sich der Jugendhilfeausschuss der Lübecker Bürgerschaft zu einer Sitzung - diesmal im Treibsand, dem Veranstaltungsraum der alternative. Ursprünglich sollte der Vorschlag der Verwaltung, der alternative den alten >>> Viehhof >>> als Ausweichstandort zuzuweisen, besprochen werden. Doch die Verwaltung zog den Vorschlag zurück.

Dennoch wurde über die Zukunft der alternative gesprochen. Zunächst wurde Stefan Wiedenhöft, Vorsitzender des alternative e.V., vom Ausschuss angehört. Er schilderte die Geschichte und das vielfältige Angebot der alternative. Er warnte davor, eine gewachsene Einrichtung zu zerschlagen - zumal von dem angeblichen Investor, der das Gelände der alternative kaufen soll, weit und breit nichts zu sehen ist.

VertreterInnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen griffen die CDU scharf an. Sie sprachen von einem "Fiktiv-Investor" und wiesen den Viehhof als Ausweichstandort noch einmal vehement zurück.

Der "Sprecherrat" - eine Art unabhängiger Jugendvertretung in Lübeck legte eine eigene Stellungsnahme vor, in der festgestellt wurde: "Die Gleichwertigkeit (eines Ersatzgrundstücks) kann nur durch die Nutzer und Besucher der Alternativen beurteilt werden und nicht durch die Verwaltung, Parteien oder die Bürgerschaft." >>> die komplette Stellungnahme des Sprecherrats >>>

Für die CDU legte Oliver Fraederich den Standpunkt seiner Fraktion dar. Es gehe darum, ein tatsächlich gleichwertiges Ersatzgrundstück zu finden. Die Arbeit und Bedeutung der alternative werde anerkannt. Er begrüßte die Gesprächsbereitschaft der alternative, beharrte aber darauf, dass das "wertvollste Grundstück der Stadt" angesichts der knappen Kassen zu Geld gemacht werden müsse. Er versuchte, seine in den LN zitierte Bemerkung, die alternative passe besser zum Viehhof als zur "geleckten Atmosphäre" des jetzigen Standortes zu relativieren. Nun sprach er davon, dass die alternative doch tatsächlich besser in einem "industrielles Umfeld" aufgehoben sei. Dies rief allerdings erneut empörte Reaktionen aus dem Publikum und von Ausschussmitgliedern hervor.

Auf der Suche nach der jeweiligen Mitte war wiederum Herr Schalies von der FDP. Er forderte einerseits von der alternative, prinzipiell zu einem Umzug bereit sein zu müssen. Andererseits attestierte er der CDU, es gebe doch "keinen Entscheidungsdruck" in der Sache. Die Suche nach einem Investor und die Vorbereitungen würde doch mindestens 2 - 3 Jahre in Anspruch nehmen. Warum also den Mietvertrag nicht um diesen Zeitraum verlängern.

Schließlich brachte die SPD den Antrag in den Ausschuss ein, der Mietvertrag der alternative solle um 5 Jahre verlängert werden. Diesem Antrag wurde mit 8 zu 6 Stimmen zugestimmt. Die Gegenstimmen kamen von der CDU. Allerdings hat dieser Beschluss keine wirkliche Relevanz. Am Schluss entscheidet die Bürgerschaft - und dort hat die CDU eine absolute Mehrheit.

Es ist also weiterer Druck vonnöten, damit die Existenz der alternative an ihrem jetzigen Standort gesichert wird.