PRESSEMITTEILUNG vom 24. Februar  2004

alternative stimmt Kompromiss zu –
CDU spielt noch immer auf Zeit

Am Mittwoch, dem 18.2.2004 haben auf Einladung der KWL Verhandlungen über die Zukunft der alternative stattgefunden. An den Gesprächen nahmen neben Vertretern der alternative u.a. KWL-Geschäftsführer Gerdes, Wirtschaftssenator Halbedel, Kultursenatorin Borns und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Petersen teil.

Ergebnis der Verhandlungen war ein Kompromissvorschlag, der folgende Punkte vorsieht:

• Der Mietvertrag der alternative wird um 16 Monate verlängert

• Von der ursprünglich geforderten Miete (26.700 Euro) zahlt die alternative lediglich die Betriebskosten in Höhe von jährlich ca. 4380 Euro.

• Der im Vertragsentwurf enthaltene Passus, der eine Nutzung zum dauerhaften Wohnen ausdrücklich untersagt hätte, wird ersatzlos gestrichen.

• In einer gesonderten Vereinbarung zwischen CDU-Fraktion und alternative verpflichtet sich die alternative, sich in den nächsten 10 Monaten an der Suche nach einem geeigneten Ersatzgrundstück zu beteiligen und ihre Aktivitäten ggf. auf ein solches geeignetes Grundstück zu verlagern. Im Gegenzug erklärt die CDU, „dass die alternative mit allen ihren Aktivitäten langfristig erhalten bleiben soll.“

• Spätestens im Januar 2005 soll „gemeinsam ein Ergebnis und das weitere Vorgehen abgestimmt“ werden.

Dieser gemeinsame Vorschlag sollte dem Hausplenum der alternative und der CDU-Fraktion zur Zustimmung vorgelegt werden. Unser Hausplenum hat den Vorschlag am Sonntag beraten und ihm nach langer, intensiver Diskussion zugestimmt. Dieses Ergebnis haben wir der KWL und der CDU umgehend übermittelt.

„Wir sind bis an unsere Schmerzgrenze gegangen. Im ganzen letzten Jahr hat niemand ein geeignetes Ersatzgrundstück für die alternative zeigen können. Ein Investor für unser jetziges Grundstück ist nicht in Sicht. Tausende Menschen haben für den Erhalt der Walli am jetzigen Standort demonstriert und wir haben mehr als 15.000 Unterschriften für diese Forderung gesammelt. Die Forderung nach einer Verlagerung der alternative halten wir daher weiterhin für unbegründet und allein ideologisch motiviert.“, erklärte Stefan Wiedenhöft, Vorsitzender des alternative e.V.

„Angesichts der Gefahr einer für beide Seiten schwer kontrollierbaren Eskalation und der drohenden vollständigen Zerschlagung unseres Zentrums, haben wir dem Kompromiss aber zugestimmt. Dies war für uns nur möglich, weil der Charakter der alternative als unkommerzielles politisches und kulturelles Zentrum mit Wohnprojekt langfristig erhalten bleiben soll.“

„Wir sind bereit, ernsthaft und unvoreingenommen alle angebotenen Ersatzgrundstücke auf ihre Eignung zu prüfen. Wir erwarten, dass die CDU ebenso ernsthaft zu der Aussage steht, dass die alternative mit allen ihren Aktivitäten langfristig erhalten bleiben soll.“ , so Wiedenhöft weiter.

Obwohl die CDU-Fraktion auf ihrer Sitzung am Montag über das Thema beraten hat, wurde ein endgültiger Beschluss auf Donnerstag verschoben.

„Was die CDU mit diesem albernen Spiel auf Zeit bezweckt, ist mir völlig unklar. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der CDU sind wir aber auf das Schlimmste gefasst. Unsere Vorbereitungen für die Demonstration am Samstag und eine eventuelle Besetzung gehen daher unvermindert weiter.“, so Wiedenhöft abschließend.

Ältere Pressemitteilungen des alternative e.V.:

>>> Pressemitteilung vom 16.2.2004 >>>

>>> Pressemitteilung vom 5.1.2004 >>>

>>> Pressemitteilung vom 3.12.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 28.11.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 25.11.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 24.11.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 26.9.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 23.9.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 3.9.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 29.8.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 3.7.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 24.5.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 21.5.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 20.5.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 10.5.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 8.5.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 2.5.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 24.4.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 23.4.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 17.4.2003 >>>