PRESSEMITTEILUNG vom 25. November  2003

alternative klagt gegen Kundgebungsverbot

Der alternative e.V. hat heute Widerspruch gegen das Kundgebungsverbot eingelegt. „Wenn die Bürgerschaft über die alternative entscheiden will, dann haben wir auch das Recht, vor dem Rathaus zu protestieren. Die von der Stadt und der Polizei behauptete ,Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung’ ist ein Hirngespinst. Wir bedauern, dass die Stadt trotz unserer Kompromissbereitschaft nicht zu einer einvernehmlichen Lösung bereit war. Die Behauptung, andere Kundgebungsorte seien von uns abgelehnt worden, ist zudem unwahr. Richtig ist, dass uns im Kooperationsgespräch am Montag keinerlei Alternativen angeboten worden sind.“

Zu dem angekündigten Antrag der CDU für Bürgerschaftssitzung, erklärte Wiedenhöft: „CDU-Chef Sauter fordert von der alternative Verhandlungsbereitschaft. Nun will die CDU ihre inakzeptablen Vorstellungen am Donnerstag von der Bürgerschaft beschließen lassen – ohne zuvor mit uns gesprochen zu haben. Worüber will Herr Sauter noch verhandeln, wenn schon alles beschlossen ist? Seit Monaten warten wir vergeblich auf die Bereitschaft der CDU zu einem offenen und ernsthaften Gespräch."

Zur  so genannten „Solidaritätskundgebung“ der rechten Szene erklärte Wiedenhöft:

„Da versucht eine kleine Gruppe gewaltbereiter Neonazis die öffentliche Aufmerksamkeit zu missbrauchen, um der alternative zu schaden und ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Auf der Walli finden die Neonazis ihre schärfsten Gegner. Aus dem direkten Umfeld des Anmelders der rechten Demo hat es in letzter Zeit gewalttätige Angriffe auf die alternative gegeben.“

Ältere Pressemitteilungen des alternative e.V.:

>>> Pressemitteilung vom 24.11.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 26.9.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 23.9.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 3.9.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 29.8.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 3.7.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 24.5.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 21.5.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 20.5.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 10.5.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 8.5.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 2.5.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 24.4.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 23.4.2003 >>>

>>> Pressemitteilung vom 17.4.2003 >>>